Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.11.1993 - 1 S 615/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 86; VwVfG § 26 Abs. 2; BJagdG § 17 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Jagdscheinerteilung; Mitwirkungslast; Beteiligte; Jagdrechtliche Zuverlässigkeit; MfS; DDR
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 11.10.1993 - 1 S 202/93
Gesetzlicher Parteiwechsel; Zuständigkeit; Nachholung; Anhörung; Klageänderung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.1993 - 1 S 615/92
Hieraus folgt, daß entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Landkreis auch im Bereich der Weisungsaufgaben nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsLKr0 passiv legitimiert ist, wenn ein Verwaltungsrechtsstreit um einen Verwaltungsakt des Landratsamtes geführt wird (Beschluß des erkennenden Senats vom 11.10.1993 - 1 S 202/93 -).
- OVG Sachsen, 20.04.1994 - 2 S 266/93
Versagung eines Jagdscheins wegen fehlender Zuverlässigkeit
Deshalb hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß Personen, die in wichtigen Organen und Einrichtungen des DDR-Staatsapparates tätig waren, nicht allein deshalb die Vermutung des Fehlens der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit gegen sich gelten lassen müssen (SächsOVG, Urt. v. 25.11.1993 - 1 S 615/92 - mit weiteren Nachweisen).Er hat sie nicht nur verschwiegen, woraus allein noch kein Rückschluß auf die jagdrechtliche Zuverlässigkeit gezogen werden könnte (Sächs. OVG, Urt. v. 25.11.1993 - 1 S 615/92), sondern er hat sie ausdrücklich schriftlich geleugnet.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2000 - 20 B 959/00 OVG, Urteil vom 4. April 1986 - 8 A 30/85 -, NuR 1987, 185; Sächs. OVG, Urteil vom 25. November 1993 - 1 S 615/92 -, …